Allgemeine Geschäftsbedingungen
Ausgabe 2024/10
1 ALLGEMEINES
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: „AGB“) gelten für das Unternehmen PaketRoulette © und deren Services. PaketRoulette ©, Neuenhausener Str. 202, 41515 Grevenbroich, Deutschland.
Diese Bedingungen sind vor der Nutzung der PaketRoulette © Services aufmerksam zu lesen. Die Nutzung der PaketRoulette © Services bedingt das Einverständnis des NUTZERS, an diese Bedingungen gebunden zu sein. Wir behalten uns das Recht vor, die AGB jederzeit zu ändern. Für NUTZER gelten die zum Zeitpunkt der Nutzung gültigen AGB.
2 GELTUNGSBEREICH
Diese AGB gelten für sämtliche Geschäftsbeziehungen mit unseren Vertragspartnern. Entgegenstehende oder abweichende AGB werden ohne unsere ausdrückliche und schriftliche Zustimmung nicht anerkannt. Als Anerkennung gelten weder Schweigen noch die Annahme der Leistung oder deren Bezahlung.
Unsere AGB gelten auch für alle künftigen Geschäfte, ohne dass wir im Einzelfall erneut darauf hinweisen.
3 URHEBERRECHT
Sämtliche Inhalte der von PaketRoulette © veröffentlichten oder durch PaketRoulette © zur Verfügung gestellten Dienste, wie Texte, Grafiken, Logos, Bildsymbole, Bilder, Ton- und Videosequenzen, digitale Downloads und Datensammlungen sind Eigentum von PaketRoulette © oder Dritten. Die Inhalte sind durch deutsches und internationales Urheberrecht geschützt.
Ohne unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung dürfen (I) keine Teile eines PaketRoulette © Services systematisch extrahiert und/oder wiederverwendet werden und (II) keine Services von PaketRoulette © oder Teile davon reproduziert, kopiert, verkauft oder anderweitig für kommerzielle Zwecke genutzt werden und (III) keine Frames oder Frame-Techniken verwendet werden, um Marken, Logos oder andere urheberrechtlich geschützte Informationen wie Bilder, Texte, Seitenlayout oder Form von PaketRoulette © einzubinden und (IV) keine Meta-Tags oder andere verborgenen Texte verwendet werden, welche den Namen oder die Marke und Kennzeichen von PaketRoulette © enthalten.
4 NUTZUNGSBEDINGUNGEN
NUTZER ist jede natürliche Person, welche in Interaktion mit dem Gewerbe oder den Services von PaketRoulette © steht.
PaketRoulette © bietet keine Produkte zum Kauf für Minderjährige an. NUTZER unter 18 Jahren dürfen die Services von PaketRoulette © nur mit ausdrücklicher Zustimmung und unter Beteiligung eines Elternteils oder Erziehungsberechtigten nutzen.
Eine missbräuchliche Nutzung der PaketRoulette © Services ist nicht gestattet. Die PaketRoulette © Services dürfen nur im Rahmen des gesetzlich Zulässigen genutzt werden. Die von PaketRoulette © gewährten Rechte zur Nutzung der PaketRoulette © Services erlöschen, wenn diese Nutzungsbedingungen nicht eingehalten werden.
Es ist untersagt, PaketRoulette © Services in einer Art und Weise zu nutzen, die geeignet ist (I) die PaketRoulette © Services oder den Zugang dazu zu unterbrechen, zu beschädigen oder anderweitig zu beeinträchtigen oder (II) betrügerische Zwecke zu verfolgen oder in Verbindung mit einer Straftat oder einer rechtswidrigen Handlung stehen oder (III) um Belästigungen, Unannehmlichkeiten oder Ängste zu verursachen.
Wir behalten uns das Recht vor, NUTZERN die angebotenen Services zu verweigern. Dies gilt insbesondere dann, wenn NUTZER gegen geltendes Recht, vertragliche Vereinbarungen oder unsere Richtlinien verstoßen. Wenn diese Nutzungsbedingungen durch den NUTZER verletzt werden und wir nichts dagegen unternehmen, behalten wir uns das Recht vor, unsere Rechte bei jeder anderen Gelegenheit auszuüben, bei der der NUTZER gegen diese Nutzungsbedingungen verstößt.
Wir sind bemüht, die Services von PaketRoulette © möglichst unterbrechungsfrei und fehlerfrei zum Abruf anzubieten. Der Zugang zu den PaketRoulette © Services kann von Zeit zu Zeit unterbrochen oder eingeschränkt sein, um Reparaturen, Wartungsarbeiten oder die Einführung neuer Einrichtungen oder Dienste zu ermöglichen. Wir bemühen uns, die Häufigkeit und Dauer solcher vorübergehenden Unterbrechungen oder Einschränkungen zu begrenzen. Ein Recht auf Zugang zu den PaketRoulette © Services wird durch eine solche Unterbrechung nicht begründet.
5 VERKAUFSBEDINGUNGEN
Wir informieren darüber, dass eine Vorsortierung der Pakete durch PaketRoulette © allein auf Grund der Größe stattfindet. In Ausnahmen können Pakete durch PaketRoulette © umverpackt werden, um diese für den Verkauf im Automaten vorzubereiten. Es findet ausdrücklich keine auf den Wert oder die Art der Artikel bezogene Sortierung statt. In der Regel sind die Artikel in den Paketen für PaketRoulette © unbekannt.
Die von PaketRoulette © angebotene Ware ist das Paket mit dem in der Regel unbekannten Inhalt (Artikel) und nicht der in dem Paket enthaltene Artikel selbst. Bei den Paketen handelt es sich um ungeprüfte und ungetestete Ware. In den Paketen könnten Artikel aller Kategorien enthalten sein, von A-Ware (Neuware) über B-Ware (guter gebrauchter Zustand und funktionsfähig) bis hin zu C-Ware (defekte oder nicht funktionsfähige Waren).
PaketRoulette © ist bemüht, die wertigste zur Verfügung stehende Ware zu beziehen, um unseren Kunden das bestmögliche Erlebnis zu ermöglichen. Dennoch können wir nicht ausschließen, dass sich auch C-Ware in den Paketen befindet. Aus diesem Grund übernehmen wir keinerlei Garantien oder Gewährleistung für die Vollständigkeit, die Funktion oder die Gebrauchsfähigkeit der in den Paketen enthaltenen Artikel.
Zur Einhaltung der DSGV sind Großhändler dazu verpflichtet, die Adressdaten der ursprünglichen Sender und Empfänger unkenntlich zu machen. Dies kann ein Öffnen der Pakete erforderlich machen, um z.B. Lieferscheine und Rechnungen zu entnehmen. Die Pakete sind somit grundsätzlich als geöffnet und wiederverschlossen anzunehmen.
WIDERRUFSBELEHRUNG
Es ist zu beachten, dass der Wert der Artikel, die sich in den Paketen befindet, weit unter dem bezahlten Kaufpreis liegen kann. Es ist von einem Kaufgesuch abzusehen, sofern diesen Bedingungen nicht zugestimmt wird.
Die Ware wird gekauft, wie gesehen.
Ein Umtausch oder Widerruf ist seitens PaketRoulette © ausgeschlossen. Ein Rückgaberecht besteht nicht. Weiterführende Informationen können bei unserem Kundenservice angefragt werden.
ENDE DER WIDERRUFSBELEHRUNG
6 PREISE UND ZAHLUNG
Alle Preise sind in Euro (€) angezeigt und zu zahlen. Als Kleinunternehmer im Sinne von § 19 Abs. 1 Umsatzsteuergesetz (UStG) wird keine Umsatzsteuer berechnet.
Die für den Vertragsschluss gültigen Preise sind an der Verkaufsstelle ausgewiesen. Die Zahlung kann via Vorkasse an der Verkaufsstelle vorgenommen werden. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von PaketRoulette ©.
7 LIEFERBEDINGUNGEN
Die Lieferung erfolgt umgehend nach dem Kaufgesuch am Ort des Vertragsschlusses. Es wird geliefert, wie gesehen.
8 DATENSCHUTZERKLÄRUNG
Es ist unsere Datenschutzerklärung zu beachten.
9 ELEKTRONISCHE KOMMUNIKATION
Bei Rückfragen an PaketRoulette ©, können sich NUTZER via E-Mail an info@PaketRoulette.de wenden.
Der NUTZER erklärt sich damit einverstanden, (I) elektronische Mitteilungen für vertragliche Zwecke von PaketRoulette © zu erhalten und (II) dass alle Zustimmungen, Mitteilungen, Bekanntmachungen und sonstige Mitteilungen, nicht der Schriftform bedürfen, sofern nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen eine andere Form der Mitteilung erfordern.
10 REZENSIONEN, VORSCHLÄGE, KOMMENTARE
Es können Rezensionen, Vorschläge, Ideen, Kommentare, Fragen oder andere Informationen eingesendet werden, solange der Inhalt nicht (I) illegal, obszön, beleidigend, bedrohend, verleumderisch, die Privatsphäre verletzend, rechtswidrig oder (II) anderweitig für Dritte schädlich ist und (III) keine Softwareviren, politische Kampagnen, Werbung, Kettenbriefe, Massensendungen oder (IV) andere Formen von "Spam" enthält oder daraus besteht.
Wir behalten uns das Recht vor (sind jedoch nicht verpflichtet), solche Inhalte zu entfernen oder zu bearbeiten, die uns von NUTZERN gemeldet wurden. PaketRoulette © bittet darum informiert zu werden, sofern NUTZER ihre geistigen Eigentumsrechte durch einen Artikel oder eine Information in einem PaketRoulette © Service verletzt sehen.
Durch die Bereitstellung von Kundenbewertungen, Kommentaren, Fragen oder Antworten oder anderen Inhalten, zur Anzeige auf der PaketRoulette © Website durch den NUTZER (z.B. Bilder, Videos oder Audio, zusammenfassend als „INHALTE” bezeichnet), wird PaketRoulette © (I) das nicht-exklusive, gebührenfreie Recht, diese Inhalte weltweit in allen Medien zu nutzen, zu reproduzieren, zu veröffentlichen, bereitzustellen und zu modifizieren gewährt, einschließlich des Rechts, Unterlizenzen an Dritte zu vergeben und (II) das Recht, den Namen, den der NUTZER in Verbindung mit diesen Inhalten einreicht, zu verwenden. Urheberpersönlichkeitsrechte ("moralische Rechte") werden durch diese Vereinbarung nicht übertragen.
NUTZER können jederzeit die Löschung Ihrer Inhalte aus der öffentlichen Ansicht beantragen. Indem NUTZER die Löschung Ihrer Inhalte aus der öffentlichen Ansicht beantragen, widerrufen NUTZER die PaketRoulette © erteilte Lizenz zur Veröffentlichung und Bereitstellung. PaketRoulette © wird die Löschung innerhalb von 14 Tagen vornehmen.
NUTZER garantieren, dass NUTZER alle Rechte an den von Ihnen verfassten Inhalten besitzen oder anderweitig darüber verfügen und dass zum Zeitpunkt der Bereitstellung der Inhalte und Materialien (I) die Inhalte und Materialien fehlerfrei sind; und (II) die Nutzung der Inhalte und Materialien, die NUTZER PaketRoulette © zur Verfügung stellen, keine anwendbaren Bedingungen und Richtlinien von PaketRoulette © verletzt und (III) keiner Person oder Gesellschaft Schaden zugefügt wird. NUTZER stimmen zu, PaketRoulette © von allen Ansprüchen Dritter freizustellen, die gegen PaketRoulette © erhoben werden und die sich aus oder in Verbindung mit den von NUTZERN bereitgestellten Inhalten oder Materialien ergeben, es sei denn, die Haftung ergibt sich aus dem Versäumnis von PaketRoulette ©, die Inhalte unverzüglich zu entfernen, nachdem PaketRoulette © auf die Rechtswidrigkeit hingewiesen wurde.
11 HAFTUNG
PaketRoulette © haftet unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von PaketRoulette ©, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruht.
PaketRoulette © schließt die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus. Zu den vertragswesentlichen Pflichten gehört insbesondere die Pflicht, NUTZERN die Sache zu übergeben und NUTZERN das Eigentum daran zu verschaffen. Weiter hat PaketRoulette © NUTZERN die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen.
Bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln gelten die vorstehenden Haftungsbeschränkungen nicht. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
Soweit die Schadensersatzhaftung gegenüber PaketRoulette © ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Schadensersatzhaftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter, Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen von PaketRoulette ©.
Unsere Großhändler sind veranlasst, Paketinhalte mit einer Altersfreigabe ab 18 Jahren zu entfernen und nicht für den freien Warenverkehr zugelassene Produkte zu entsorgen. Dessen Umsetzung kann durch PaketRoulette © weder gewährleitet werden noch kann PaketRoulette © bei Nichteinhaltung dieser Maßnahmen haftbar gemacht werden.
12 ANWENDBARES RECHT
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) und des Kollisionsrechts. Es wird die nicht-ausschließliche Gerichtsbarkeit des Amtsgerichtes Krefeld vereinbart.
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